Professor Dr. Thomas Klicka zur derzeitigen rechtlichen Situation

„Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich werde in wenigen Worten versuchen Ihnen einen kurzen Überblick über die rechtliche Situation zu geben. Wobei man sagen muss, dass zur rechtlichen Situation in unserer Angelegenheit hier, nämlich auch in gewisser Weise eine himmelschreiende Ungerechtigkeit hinzukommt, wie ich empfinde.  

Dass in dieser Situation, sehr geehrte Damen und Herren, die rechtliche Situation natürlich stark mit der politischen Situation verwoben ist und die Rechtslage primär derzeit auf europarechtlicher Ebene sich abspielt und der Europäische Gerichtshof, wenn man das objektiv und neutral analysiert mehrmals schon klar ausgesprochen hat, dass es heute nicht mehr möglich ist im Glücksspielbereich aus staatlicher Machtvollkommenheit ein Monopol anzuordnen, sondern dass Monopole, auch im Glücksspielbereich, nur unter ganz, ganz engen Voraussetzungen möglich sind, die hier auf Poker bezogen, meiner Überzeugung nach und nach Überzeugung vieler Experten, eben nicht vorliegen.

Der Europäische Gerichtshof hat das schon mehrfach wiederholt. Das Problem liegt nur darin, dass das Rechtsschutzsystem zwischen europäischem Recht und nationalem Recht nicht so einfach aufgebaut ist, dass man jetzt direkt sofort an den EUGH gehen kann. Und wir haben jetzt die Situation, wenn man es neutral und objektiv beurteilt – das ist meine innerste Überzeugung – dass, das österreichische Glücksspielmonopolgesetz soweit es Poker jetzt seit 1. Jänner 2020 pauschal und ausnahmslos verbietet, es sei denn man gehört zu einer Gruppe an der die Republik Österreich beteiligt ist und erhebliche Einnahmen daraus lukriert, dass so eine Regelung eben europarechtswidrig ist.  Man kann aber leider nicht sofort zum EUGH gehen, man muss den Umweg gehen und das wurde schon gemacht, an den Österreichischen Verfassungsgerichtshof, bei dem liegt die Angelegenheit, der hat auch in der Tat die Sache zunächst einmal angenommen und hat der Republik Österreich aufgetragen bis 5. Februar – morgen – eine Gegenäußerung – also wie die Republik das verteidigen will – zu übermitteln. Also wir hängen da gerade beim Verfassungsgerichtshof. Der Verfassungsgerichtshof müsste eigentlich den europäischen Gerichtshof anrufen. Da, meine Damen und Herren, müssen wir uns natürlich klar sein, Recht und Politik sind nicht so strikt zu trennen, gerade in Österreich, sage ich als gelernter Österreicher. Man muss natürlich hoffen, dass hier auch beim Verfassungsgerichtshof einmal die Meinung sich durchsetzt, das Ganze wirklich mal ernsthaft und fundiert unter europarechtlicher Perspektive zu prüfen und nicht irgendwelche Floskeln da nur zu verwenden, wie es manchmal in der Vergangenheit der Fall war.

Was jetzt die letzten Entwicklungen betrifft, meine Damen und Herren, nämlich diese letzten Maßnahmen der Behörden, so eröffnet sich da eine weitere Dimension. Wiederum auf europarechtlicher Ebene. Solange die Sache nicht endgültig geklärt ist, dürfen die Behörden eigentliche keine endgültigen Maßnahmen treffen in dieser Weise, die ein lebendes Unternehmen endgültig jetzt in den Abgrund bringen. Da gibt es auch eine europarechtliche Grundlage. Auch das hat der Europäische Gerichtshof schon klar ausgesprochen. Aber wir haben hier wieder das Problem, wir können nicht direkt zum Europäischen Gerichtshof gehen, wir haben natürlich alles getan: wir haben die Europäische Kommission angerufen, wir haben alle Rechtsbehelfe ergriffen, aber die Mühlen mahlen manchmal halt leider Gottes nicht so schnell. Aber objektiv, wenn man die Rechtslage analysiert, dürften diese Maßnahmen, wie sie in der letzten Woche getroffen wurden, die de facto zu einer Betriebsschließung führen, nicht getroffen werden, weil sie einen unwiederbringlichen Schaden verursachen. Vor allem vor einem Hintergrund, was hier gemacht wird, ist ja nichts wie vergiftete Lebensmittel oder vergiftete Medikamente in Verkehr bringen, wo man wirklich sagen kann, na in solchen Fällen muss sofort geschlossen werden. Aber hier geht es darum, dass das gemacht wurde, was 26 Jahre gemacht wurde und da jetzt zu sagen, es ist so ein Handlungsbedarf, eine gewerblich genehmigte, erlaubte Tätigkeit sofort in dieser Intensität abzustellen, das ist eine unverhältnismäßige, unangemessene und meiner Überzeugung nach klar europarechtswidrige Maßnahme, weil es wie gesagt jetzt nicht um Verhütung von Gefahr für Leib und Leben und dergleichen geht, es geht darum, dass sich die Republik Österreich das Monopol versucht aufrechtzuerhalten, aus fiskalischen Gründen, weil sie davon über ihre Beteiligung an einem Mitbewerber profitiert und Staaten einfach diese Tendenzen haben, sich abzuschotten. Was, wie gesagt, aus europarechtlicher Perspektive nicht mehr zulässig ist. Der Europäische Gerichtshof hat das schon ausgesprochen, aber das durchzusetzen ist eben nicht so einfach. Wir sind gerade dabei alles zu unternehmen.
Ich hoffe ich konnte Ihnen einen kurzen Überblick geben.„