Der Rechtsstaat, unser höchstes Gut!

Wir Österreicherinnen und Österreicher mögen noch so verschieden sein, aber was uns als Land und als Demokratie eint, ist der Glaube an den Rechtsstaat und seine Institutionen. Dieses Vertrauen ist das Fundament unserer Republik. Wir haben in Österreich Gesetze, die, wenn man sie ernst nimmt, garantieren, dass wir alle friedlich und respektvoll zusammenleben können. Und die, wenn man sie nicht ernst nimmt, verteidigt und durchgesetzt werden müssen.

So sprach Bundespräsident Alexander van der Bellen vor wenigen Wochen in einer großen TV-Ansprache zu den Sümpfen des Staatsapparates Österreich.

Vor wenigen Tagen wurde das nach dem Lockdown wieder eröffnete Concord Card Casino in Wien Simmering neuerlich Ziel einer ausufernden Amtshandlung der Finanzpolizei. Ihr Vorhalt: verbotene Ausspielung nach dem Glücksspielgesetz. Die Pokertische wurden zerlegt und so wie die von den Kunden deponierten Gelder beschlagnahmt. Wieder setzte sich die Finanzpolizei damit über innerstaatliches und europäisches Recht hinweg. (Sehen Sie hier die Bilder der Zerstörung)

CCC informierte die relevanten Stellen. Zehn Tag vor der Wiedereröffnung informierte CCC das Finanzministerium sowie die Finanzpolizei und unterlegte diesen Schritt mit umfangreichen Dokumenten. 1) Ein im April 2021 erstelltes Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmülher, Vorstand des Instituts für Europarecht der Johannes Kepler Universität in Linz, 2) ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts, das besagt, dass Pokertische keine Eingriffsgegenstände sind und somit nicht beschlagnahmt werden dürfen, 3) eine Verfassungsbeschwerde mit der CCC gleichzeitig um Rechtsschutz beim Verfassungsgerichtshof ansuchte und 4) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. 5) Obendrein wurde auch ein Rechtsschutzansuchen an das Finanzministerium gestellt.

Finanz missachtet beharrlich innerstaatliches und europäisches Recht gleichermaßen

Glücksspielabgabe. Sie widerspricht in ihrer Anwendung europäischem Recht (Expertise Univ.-Prof. Dr. Leidenmühler) und in Österreich ist die Frage der Rechtmäßigkeit mehr als umstritten und nicht geklärt. Die ersten Verfahren wegen der Glücksspielabgabe entschied das Verwaltungsgericht im Sinne der Finanz. Allerdings nahm der Verwaltungsgerichtshof im vergangenen Jahr eine außerordentliche Revision zur Glücksspielabgabe an, ähnlich wie es bei der von ihm untersagten Kriegsopferabgabe war. Möglicherweise um mit einem erweiterten Senat die Entscheidungen zu korrigieren und aufzuheben. Genau aus diesem Grund wurden beim Bundesfinanzgericht ca. 20 anhängige Verfahren zur Glücksspielabgabe bis zur Entscheidung über die außerordentliche Revision ausgesetzt.

Trotz dieser Fakten vollzieht die dem Gericht untergeordnete Instanz Finanzpolizei die Glücksspielabgabe noch bevor sie Wochen später fällig wird und beschlagnahmt dafür die Gelder unbeteiligter Dritter, nämlich die der Kunden des CCC. Die Verfahren beim Bundesfinanzgericht wurden ausgesetzt, weil Zweifel über die Rechtmäßigkeit in der Anwendung der Abgabe bestehen. Das ficht die Finanzpolizei unter ihrem Leiter Wilfried Lehner nicht an. Es gilt kein österreichisches Recht, kein österreichischer Richterspruch, es gilt kein Europarecht und kein europäischer Richterspruch, es gilt das Faustrecht des Finanzministeriums und der Finanzpolizei. Offenbar in allen Angelegenheiten, bis der Bundespräsident mit dem Militär vor der Türe steht. (Lesen Sie hier, wie und nach welcher Methode die Finanzpolizei die Steuer für CCC berechnet, der Bescheid)


Zerstörte und beschlagnahmte Pokertische. Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts besagt, dass ein Pokertisch keinen Eingriffsgegenstand darstellt. Das bedeutet, er darf von der Finanzpolizei im Zuge ihrer Amtshandlung nicht berührt werden. Das ausgefertigte Urteil vor der Nase entschied die Finanzpolizei trotzdem, die Tische und ihre Verkabelung zu zerstören und das devastierte Werk abtransportieren zu lassen. „Wir müssen unsere Institutionen ernst nehmen. Sie sind das Immunsystem unseres Staates und wir dürfen nicht zulassen, dass dieses geschwächt wird“, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen anlässlich der Missachtung und Geringschätzung des Finanzministeriums gegenüber dem Verfassungsgerichtshof. Wilfried Lehner, der Leiter der Finanzpolizei pflegt diese Geringschätzung und Missachtung den Landesverwaltungsgerichten gegenüber, wie auch allen anderen österreichischen und europäischen Institutionen. Die Kunden des CCC konnten und können ihre Jetons jederzeit während der Öffnungszeiten an der Kassa zurückwechseln. Ihnen entstand und entsteht aus den Vorkommnissen kein Nachteil. Ebenso wenig wie die Gäste sind auch die Mitarbeiter von diesen beängstigenden Amtshandlungen betroffen. Das Vorgehen der Finanzpolizei richtet sich allein gegen das Unternehmen Concord Card Casino. Zu arbeiten und Poker zu spielen bleibt in Österreich legal.  

Verfassungsbeschwerde und Rechtsschutzansuchen. Aufgrund des Gutachtens von Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler brachte CCC beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsbeschwerde und damit gleichzeitig ein Ansuchen auf Rechtsschutz ein. Der Verfassungsgerichtshof hat darüber noch nicht entschieden, womit er bis zu einer Entscheidung Rechtsschutz gewährt, anderenfalls hätte ein Ansuchen auf Rechtsschutz keinen Sinn. Informiert über den Status des Rechtsschutzes, überging die Finanzpolizei dieses Faktum mit ihrer brachialen Amtshandlung.

Informierung des Finanzministeriums und Ansuchen auf Rechtsschutz. Zehn Tage vor Eröffnung erhielt das Finanzministerium von CCC alle Informationen, auf deren Boden die Wiedereröffnung stattfinden werde. Dazu stellte CCC auch ein Rechtsschutzansuchen an das Ministerium. Eine rechtskonforme Antwort blieb aus, eine rechtswidrige Amtshandlung folgte stattdessen. Das Rechtsschutzansuchen von CCC war formal ein absprachepflichtiger Antrag, auf den das Ministerium bescheidmäßig antworten hätte müssen. Das ist nicht geschehen, sondern es folgte überfallsartig der Eingriff durch die Finanzpolizei.

Gutachten Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler. In einem 48-seitigen Gutachten führte der Vorstand des Institutes für Europarecht der Johannes Kepler Universität Linz aus, warum das österreichische Gesetz zum Kartenspiel des Poker eklatant europarechtswidrig ist, warum der Verfassungsgerichtshof sein anerkennendes Urteil zum Glücksspielgesetz revidieren wird müssen und warum die Glücksspielabgabe einen unzulässigen Eingriff darstellt. Selbst dieses Gutachten einer Kompetenz, die das korrekte Rechtswissen und –verständnis über die Zusammenhänge von europäischem und österreichischem Recht den zukünftigen Juristen unserer Demokratie verständlich macht und lehrt, findet nichts als Geringschätzung und Missachtung bei Wilfried Lehner so wie seinen über- und untergeordneten Organen des Finanzministeriums. Warum? (Lesen Sie hier das gesamte Gutachten)

Die Gesetze müssen verteidigt und durchgesetzt werden, sagte Bundespräsident Alexander van der Bellen. Concord Card Casino arbeitet dafür seit 26 Jahren und wird weiter für seine Rechte einstehen.