Aktuelle Berichterstattung derzeitigen Situation

APA Pressemeldung vom 05.02.2020

Pokercasinos zu - 600 CCC-Mitarbeiter sollen Februargehälter bekommen

Utl.: Zanoni will nach Razzien weiterkämpfen - "Pokerkönig" hat seit Jahresbeginn keine Lizenz mehr - Warten auf VfGH-Entscheidung

Wien (APA) - "Pokerkönig" Peter Zanoni gibt nicht auf. Nach mehreren Razzien der Finanzpolizei hat er Ende Jänner seine 12 Concord Card Casinos vorläufig geschlossen. Seine rund 600 Mitarbeiter will Zanoni aber nicht auf die Straße schicken. Um die Februargehälter zahlen zu können, sollen Reserven aufgelöst werden. Gestern gab es eine große Betriebsversammlung.

"Ich war tief beeindruckt vom inneren Zusammenhalt der gesamten Mannschaft", sagte Zanoni am Mittwoch zur APA. In Anbetracht einer ausständigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) wolle er weiterkämpfen.

Seine 12 CCC-Standorte hat Zanoni vorige Woche zugesperrt, nachdem ihm die Finanzpolizei mehrfach ungebetenen Besuch abgestattet hatte. "Ich habe deshalb geschlossen, weil ich die Sicherheit meiner Mitarbeiter und meiner Gäste nicht mehr garantieren kann", so der Pokerunternehmer.

Zanoni liegt seit der Eröffnung seines ersten Pokercasinos im Jahr 1993 mit der Finanz im Clinch, die Folge waren zahlreiche Verfahren am Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.

Mit Jahreswende 2019/20 ist es für Zanoni eng wie noch nie geworden. Zu diesem Zeitpunkt liefen seine Pokergewerbescheine endgültig aus. Pokern fällt seit der Glücksspielgesetz-Novelle (GSpG) 2010 unter das Glücksspielmonopol des Bundes, das Kartenspiel ist daher nur mehr in den teilstaatlichen Casinos Austria erlaubt.

Dazwischen, bis 31. Dezember 2019, gab es eine Übergangsfrist, die für Zanoni aber ein Hohn war, wie er sagt. In der Zeit hätte er nämlich das Fünffache seiner Einnahmen an Steuern zahlen müssen. "Das ist keine Übergangsfrist, sondern eine Hinrichtung."

Bei Zanoni wurde die Glücksspielabgabe nicht an den Einnahmen seiner Gesellschaft bemessen, sondern an den Einsätzen der Spieler. "Auf die Einsätze meiner Spieler habe ich keinen Einfluss, sie fließen mir nicht zu", argumentiert Zanoni. Mittlerweile hat er Abgabenschulden in dreistelliger Millionenhöhe, einige seiner Gesellschaften sind in Konkurs gegangen.

Für Zanoni ist das alles eine "hinterhältige Gesetzgebung, die nur zum Ziel hat, ein einziges Unternehmen zu bevorzugen: die Casinos Austria".

Bei der Mitarbeiterversammlung am Dienstag sei beschlossen worden, eine Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen, sagte Zanoni. Außerdem wolle er beweisen, "was in Österreich alles unter dem Deckmantel des Spielerschutzes und der Kriminalitätsbekämpfung passiert". Er möchte sich ansehen, wo die 35.000 CCC-Besucher pro Monat nun hingehen. "Zum Teil fahren sie in die Slowakei, zum Teil nach Tschechien, zum Teil gehen sie in private Partien", so Zanoni.

Ob die bisherigen CCC-Kunden auf die Casinos Austria ausweichen? "Nach jetzigen Beobachtungen: nein." Der Grund laut Zanoni: In den Casinos seien die Split Limits derart ausgestaltet, dass ein ungeübter Spieler einen Stundenverlust von 2.000 bis 2.500 Euro haben könne. "Das kann sich nicht jeder leisten." An Zanonis Standorten betragen die Limits 50 Cent bis 1 Euro, was einem Stundenverlust von 50 bis 60 Euro entspreche, so der CCC-Gründer.

Die Casinos Austria sprechen auf ihrer Website auch Kunden an, die nicht so viel einsetzen wollen: "Wählen Sie Ihr Spiel, auch schon mit geringen Einsätzen bis hin zu den höchsten Limits in Europa."

Zanoni hat schon vor einiger Zeit beim VfGH einen Individualantrag eingebracht, in dem er moniert, dass das Glücksspielmonopol ohne Kohärenzprüfung erweitert worden sei. Der Gerichtshof hat daraufhin die Regierung zur Stellungnahme aufgefordert, die Frist dafür läuft Zanoni zufolge am heutigen Mittwoch aus. Laut EU-Regeln ist ein Monopol nur zulässig, wenn es der Spielsucht- oder Kriminalitätsbekämpfung dient. In Österreich, sagt Zanoni, "hatten wir keine Probleme, weil wir uns ordentlich verhalten haben". Zudem ist Pokern in den Augen Zanonis kein Glücks-, sondern ein Geschicklichkeitsspiel.

Bis die Verfassungsrichter darüber entscheiden, dauert es noch; Zanoni rechnet damit, dass es in der nächsten Session so weit ist. Zusätzlich hat der Pokerunternehmer einen "Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz" gestellt. "Darüber wird im Februar entschieden. Deshalb kämpfen wir weiter."

Ebenfalls noch im Februar will Zanoni die Gastronomie an ein paar von seinen Standorten eröffnen - "dort, wo sie nicht verbarrikadiert ist. Wir werden dort Kommunikationszentren einrichten". Außerdem wurde Zanoni bei Politik (SPÖ und NEOS) und Wirtschaftskammer (WKÖ) vorstellig, unter anderem, um eine Verlängerung der Übergangsfrist zu erwirken.

Das Vorgehen der Finanzpolizei findet Zanoni nach wie vor ungehörig. In sein Montesino im Gasometer in Wien seien die Beamten gekommen, obwohl er den Betrieb schon "freiwillig geschlossen", ein 100.000-Euro-Turnier abgesagt habe. "Sie haben das Licht aufgedreht und alle Schlösser aufgebohrt und getauscht."

Autor: snu/sp
Quelle: APA

Bericht von "Wien Heute" auf ORF Wien vom 04. Februar

Spende an die Gruft

Das restliche Essen der Betriebsversammlung wurde an die Gruft gespendet.